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Neuigkeiten

Feb 5, 2012

Januar 2012


Nachdem  wir, Stefan Stentenbach, Peter Redmann und Erhard Neumann,  jetzt auch mit dem  Bündnis 90/Die Grünen unseren Meinungsaustausch getätigt haben, wollen wir die Ergebnisse einmal kurz resümieren.

Gespräch mit der SPD

Bereits im letzten Jahr konnten wir uns mit dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Herrn Zimmermann, Bezirksbürgermeister Herrn Fuchs, sowie der  Ratsfrau Frau Frebel mit Ihrem Mann, dem Bezirksversammlungsmitglied Herrn Frebel austauschen.

Wir haben im Gespräch unsere Bedenken gegen den Neubau des Dialog-Gymnasiums  noch einmal ausführlich kundgetan, insbesondere den zu erwartenden Verkehr und die Parkplatzprobleme. Es war für uns ein gutes Gespräch, da wir seitens der SPD-Fraktion erwartungsgemäß volle Unterstützung genießen.   Herr Fuchs hatte auch in einem Schreiben an unseren Oberbürgermeister bereits mit durchweg den gleichen Argumenten seine Bedenken gegen die Baugenehmigung geäußert. Erstaunlich, aber noch nicht verständlich,  war für uns das dann doch recht passive Verhalten der SPD. Dieses wurde begründet mit Koalitionsvereinbarungen, die einzuhalten seien.  Dazu später mehr.

E-Mail mit der FDP

E- Mail-Verkehr hatten wir mit dem Fraktionsgeschäftsführer der  FDP Herrn Breite.  Er antwortete auf unsere Mail, in der wir unsere DEMO vor der Ratssitzung, den Ratsmitgliedern ankündigten. Wir haben Ihm dann noch einmal ausführlich unsere Argumente in Bezug auf den zu erwartenden Verkehr vorgestellt. Dazu bekamen wir dann die Antwort, dass die FDP  unsere Zahlen in der Baugenehmigung noch einmal kritisch überprüfen wollen und sollten sich unsere Befürchtungen bestätigen, wollen Sie Ihre Entscheidung noch einmal überprüfen.  Widersprochen hat Herr Breite allerdings unseren Ausführungen in Bezug auf Kostenübernahme bei Veränderung der Verkehrsführungen. Das sei Sache der Stadt.  Dem haben wir entgegen gehalten, dass uns Bürgern in verschiedenen Bürgerbeteiligungen und Versammlungen, sowie in diversem Schriftverkehr eine Kostenübernahme durch den Bauträger bekannt gemacht wurde. Immerhin hat uns Herr Breite versichert, dass die FDP-Ratsfraktion den Erweiterungsbau des Dialog-Gymnasiums weiterhin inhaltlich begleiten wird, um eine zufrieden stellende Lösung für alle Beteiligtenin Köln-Buchheim zu finden.

Gespräch mit der CDU

Weiterhin durften wir den CDU-Bürgermeister Herrn Bartsch, in einem ausführlichen Gespräch mit unseren Befürchtungen konfrontieren. Stefan Stentenbach konnte sehr ausführlich unsere Fakten vortragen. Herr Bartsch war sehr erstaunt über unsere ermittelten Zahlen und versprach sich mit den entsprechenden Ämtern in der Verwaltung in Verbindung zu setzen - sich ein Bild von der Lage zu machen. Danach soll ein weiteres Gespräch mit uns  erfolgen, in dem dann über die Ergebnisse seiner Recherchen diskutiert werden soll.

Gespräch mit dem Bündnis90/Die Grünen

Zuletzt haben wir dann mit Frau Moritz von  Bündnis90/Die Grünen ein Gespräch im Rathaus führen dürfen. Mit anwesend waren hier auch Frau Lück (Stadtentwicklung/Verkehr), sowie Frau Kremer-Buttkereit (Soziales) ebenfalls vom Bündnis90/Die Grünen. Dieses Gespräch war von allen das am Wenigsten effektive.  Frau Moritz beharrte leider von vornherein auf ihren bekannten Standpunkten. Bucheim21 sei  gegen die Schule und die Verkehrsproblematik sei nur vorgeschoben.  Frau Moritz war nur sehr schwer dazu bewegen, sich unsere Fakten anzuhören. Wie dann auch zu erwarten, wehrte sie mit einer für uns nicht erwartende Sturheit, alle von uns vorgetragenen Befürchtungen als viel zu Übertrieben ab.

Hier ein paar Beispiele:

  • O-Ton: „Aus eigener Erfahrung im Vergleich zu anderen Schulen, glaube ich nicht, dass so viel Verkehr entsteht“
  • Wenn doch, fallen ihr genügend Maßnahmen ein, die Autofahrer von der Arnsberger Straße fernzuhalten, z.B. Anwohnerparken, Parkgebühren,Politessen
  • Sie geht auch nicht von den hohen Besucherzahlen aus.
  • Einzelheiten der Baugenehmigung sind ihr nicht bekannt,    O-Ton:  „Darum kümmern wir uns in der Regel nicht“!!
  • Das Theater in dieser Größe war nicht bekannt - will sie aber prüfen.
  • Sollten entgegen ihren Erwartungen doch so viele Besucher zugelassen sein, wird es dennoch nicht zum Chaos kommen, da die Autofahrer sehr schnell feststellen, dass  „hier nichts geht“ und dann kommen sie automatisch mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrrad oder zu Fuß. Zu Not müssen auch Politessen eingeschaltet werden.
  • Unsere Frage zum Elisabeth-Schäfer Weg beantwortete sie, dass mit ihrer Unterstützung der Ausbau nicht erfolgt. Es könne aber sein, dass andere Parteien auf diese Idee kommen. Für die Zukunft kann sie keine Garantien übernehmen, da sie ja nicht immer bei den Grünen tätig sein müsse.
  • Die Empfehlung, dass wir gegen das Zustandekommen der Baugenehmigung bei der „Kommunalen Aufsichtsbehörde“ klagen können, kennen wir ja bereits von Herrn Streitberger
  • Unseren Hinweis, dass bereits am 02.03.11 eine Teilbaugenehmigung erteilt wurde, vor dem offiziellen Abschluss der Bürgerbeteiligung am 09.03.11, empfindet sie als normalen Druck des Investors  auf die Bauaufsichtsbehörde
  • Frau Moritz sieht auch keine Merkwürdigkeit darin, dass die Teilbaugenehmigung innerhalb eines Tages (nach Einreichung der Unterlagen) erteilt wird
  • Dazu auch der Hinweis, dass bereits vorher die Grundlagen untersucht sind und somit eine Teilbaugenehmigung auch innerhalb eines Tages nach Einreichung der Unterlagen erteilt wurde. Schon interessant, da man sich ja eigentlich gar nicht für die Baugenehmigung interessiere.
  • Wir, die Grünen im Rat, waren nicht gegen die Schule, entgegen der Grünen vor Ort“.
  • Unsere Bedenken gegen das Verkehrsgutachten versucht sie mit der  Aussage zu entkräften: „Deutschland ist ein Gutachterland, diesen Gutachten kann man jedoch nicht Glauben schenken.“
  • Auch die Bedenken des zuständigen Amtes für „Straßen- und Verkehrstechnik“, bezüglich der nicht zu beherrschenden Parkplatzprobleme und des Verkehrsaufkommens, wurden als nicht praxisgerecht gewertet, die Prognosen seien hochgerechnet und aufgeblasen. FrauMoritz bezeichnet dieses Amt sogar als „unkreativ“!

Trotzdem ist es uns gelungen, ihr einige Fakten vorzutragen, die Sie dann zu der Aussage zu bewegten, diese zu prüfen und uns über die Ergebnisse in einem weiteren Gespräch zu berichten.

Wir haben nicht den Eindruck, dass wir bei den Ratsgrünen  Bewegung in die Diskussion bringen können, da ist man schon sehr fest gefahren in der Beurteilung der Situation.

Resume´

Insgesamt müssen wir feststellen, dass  bei den Ratsgrünen, im Gegensatz zu allen anderen Parteien,  wir nicht den Eindruck haben, dass unsere Bedenken in einer für uns Buchheimer Bürger zufriedenstellenden Diskussion enden wird. Bei den „Ortsgrünen“ im Bezirk Köln-Mülheim haben wir jedoch den Eindruck, dass  wir hier die gleiche Meinung vertreten.

Man kann auch jetzt die gebremste Aktivität der SPD in dieser Angelegenheit verstehen, da dieser Punkt in der Koalitionsvereinbarung behandelt wurde und damit die SPD zum nicht dagegen Arbeiten  gezwungen ist. Da sind, wie wir ja leider auch feststellen mussten, mit dem Koalitionspartner in Person von Frau Moritz, auf Grund der Uneinsichtigkeit, bzw. Nicht- Bereitschaft zur Diskussion, einem die Hände gebunden. Die Ausführungen bei den anderen Gesprächspartnern in den Parteien  lässt uns aber weiter hoffen, dass das nach unserer Meinung  zu erwartende Verkehrsaufkommen noch abgewendet werden kann, bzw. dass man sich vor Fertigstellung der Schule noch einmal Gedanken macht, wie das Verkehrsproblem  zu lösen ist.




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