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Neuigkeiten

Nov 29, 2012

Nach der Sommerpause


Am 12. Juli 2012 war ein nicht öffentlicher Ortstermin des Gerichtes an der Arnsberger Straße angesetzt. Auf Grund des Einspruchs des Teilnehmers aus der Verwaltung, durften wir als Vertreter von Buchheim 21 nicht teilnehmen.

Am 25.Juli 2012 fand dann die Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht in Köln statt. (Peter Redmann und Stefan Stentenbach nahmen als Zuhörer teil). Bis heute ist noch kein Urteil gesprochen.

Die Stadt Köln wurde aufgefordert, noch fehlende Dokumente (u.a. Städtebaulicher Vertrag, Ausbauvertrag) beizubringen.

Rechtsanwalt Silling nutzte die Gelegenheit um dem Gericht  weitere Argumente zukommen zu lassen.

Wir hatten zwischenzeitlich den Städtebaulichen Vertrag geprüft und mussten zu unserem entsetzten feststellen, dass durchaus über 1.800 Personen sich im Gebäudekomplex aufhalten können und das an allen Werktagen, Feiertagen und 4 Sonntagen vor dem Hintergrund von schulischen Veranstaltungen.

Das ist laut Städtebaulichem Vertrag möglich Grau hinterlegter Text stammt aus dem Städtebaulichen Vertrag, unsere Ergänzungen sind in roter Schrift ausgeführt, sowie im rechten Kasten unter Personen .

Eine vom Amt für "Straßen und Verkehrstechnik" vorgenommene Verkehrszählung im Frühjahr 2012, bestätigte unsere Verkehrserhebung(zählung).  39 Fahrzeuge brachten Kinder zur Schule. Das Gutachten des Bauträgers muss hinterfragt werden!

Der Rechtsanwalt des Dialog-Gymnasiums bestätigt mittlerweile, dass in der Baugenehmigung 954 Personen im Theater genehmigt sind - (Das Bauaufsichtamt steitet dies ab!!)

Auch an unserem zweiten Termin am 03.09.2012 in der Bezirksversammlung Mülheim wurde, nach unseren Erläuterungen zu unserer Beschwerde im Beschwerdeausschuß, die Beschlussfassung wieder ergebnislos vertagt. Man wartet auf das Gerichtsurteil vom Verwaltungsgericht Köln. Die Klage bezieht sich aber nicht auf unsere Bürgerbeschwerde.

Unser Beitrag zur Bezirksversammlung am 03.09.2012

Der Beschwerdeausschuss der Stadt Köln vertagt auch immer wieder bis ein Ergebnis aus der Bezirksversammlung vorliegt.

Der Petitionsausschus des Landtages hüllt sich auch in Schweigen.

Von der angekündigten Vorlage des Ausbauvertrages, der Lösungen des zukünftigen Verkehrs aufzeichnen soll, durch das Amt für Straßen und Verkehrstechnik hört und liest man auch nichts.

Eine Erinnerung an Bürgermeister Herrn Bartsch mit Antwort könnt ihr hier einmal nachlesen.

Mailverkehr  mit Bürgermeister Herrn Bartsch

Zum Thema Bauvorhaben „Klein Herl“ erfolgten div. Gespräche mit dem Mediator der Stadt, Herrn Jutkeit. Hier
soll eine vorgezogene Bürgeranhörung stattfinden.


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