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Neuigkeiten

Apr 30, 2012

DEMO am 28.04.2012


Ca. 150 engagierte Teilnehmer zogen in einem Protestzug von der Baustelle des Dialog-Gymnasiums an der
Arnsberger Str. über die Frankfurter Str. zum Bezirksrathaus am Wiener Platz.

Dort fand eine kleine Abschlusskundgebung statt, auf der auch Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und Landtagskandidat Martin Börschel klar Stellung bezogen. Sie unterstrichen die Ablehnung der Bezirksvertretung und der SPD-Fraktion gegen das Bauvorhaben (Herr Fuchs spricht  sogar von einem europäischen Zentrum der „Gülen-Bewegung“) und das nicht vorhandene Verkehrskonzept am DIALOG-Gymnasium. Hier bezieht Herr Fuchs auch das Bauvorhaben an Klein Herl/Gauweg ein, wo bisher auch keine Planung des Verkehrs vorliegt.

In einer E-Mail vom 27.04.2012 zu unserer Demo schrieb uns Bündnis90/Die Grünen:

"Die Grünen in der Bezirksvertretung lehnen den Bau des Dialog-Gymnasiums geschlossen ab. In der BV bekämpfen wir politisch (übrigens gemeinsam mit der dortigen SPD) dieses Vorhaben. Auf der nächsten BV haben wir eine gemeinsame Anfrage zu den aktuellen Geschehnissen auf der Baustelle. Montag wird die Anfrage eingereicht, dann kann ich gerne eine Kopie verschicken. Wir werden den Kampf auch nicht aufgeben, insofern wünschen wir euch viel Erfolg bei der morgigen Demo."

Der Rat der Stadt Köln hat erstmals das Votum der BV Mülheim ignoriert und gegen den Bürgerwillen entschieden. Selbst die Bezirksverwaltung wird, wenn überhaupt, nur schleppend von der Verwaltung informiert.

So ist es auch kein Wunder, dass das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik den für Ende Januar den angekündigten Gesprächstermin mit Buchheim 21 verschleppt und weder auf Email-Anfragen, noch auf telefonische Rückrufwünsche reagiert.

Leider sind auch Gespräche mit führenden Poltikern bisher ohne Ergebnis. Frau Moritz (Grüne/B90) übt sich in völligem Unverständnis (sie wohnt ja auch nicht Buchheim – s .a.  Homepage: Bürgerzuschriften).

Herr Bürgermeister Bartsch (CDU) hat sich nicht mehr gemeldet (trotz Versprechen anlässlich unseres Gesprächstermins vom 30.01.2012).

Umso wichtiger bleibt es, dass wir rechtsrheinische Bürger  zusammenstehen.

Wir sind die Menschen, für die Verwaltung und Politik eingesetzt sind, unsere Rechte und Interessen zu vertreten.


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